Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 05.03.2015 - 3 U 131/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,5011
OLG Frankfurt, 05.03.2015 - 3 U 131/13 (https://dejure.org/2015,5011)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05.03.2015 - 3 U 131/13 (https://dejure.org/2015,5011)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05. März 2015 - 3 U 131/13 (https://dejure.org/2015,5011)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erlöschen der Versicherung durch Beitragsfreistellungsverlangen

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    VVG § 165; VVG § 169
    Beitragsfreistellungsverlangen trotz Nichterreichen der Mindestversicherungsleistung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 121; VVG § 6; VVG § 165 Abs. 1; VVG § 169
    Rechtsfolgen eines Beitragsfreistellungsverlangens des Versicherungsnehmers in der Kapitallebensversicherung bei Nichterreichen der Mindestversicherungsleistung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Erlöschen der Versicherung durch Beitragsfreistellungsverlangen

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Lebensversicherung, Berufsunfähigkeitszusatzversicherung, Erlöschen durch Verlangen nach Beitragsfreistellung, vertragsbegleitende Beratungspflicht des VU, Beratungsverschulden des Versicherers bei unterlassenem Hinweis auf die Rechtsfolge der Beitragsfreistellung, ...

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Erlöschen der Versicherung durch Beitragsfreistellungsverlangen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wann die Bitte "den Vertrag beitragsfrei" zu stellen den Fortbestand einer Lebensversicherung gefährden kann

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vorsicht! Antrag auf Beitragsfreistellung kann Versicherungsvertrag beenden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erlöschen der Versicherung durch Beitragsfreistellungsverlangen

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Erlöschen der Versicherung durch Beitragsfreistellungsverlangen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2016, 238
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Köln, 16.05.1991 - 5 U 123/90
    Auszug aus OLG Frankfurt, 05.03.2015 - 3 U 131/13
    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der vom Landgericht in Bezug genommenen Entscheidung des OLG Köln vom 16.5.1991, 5 U 123/90 (r+s 1992, 138).
  • OLG Frankfurt, 22.03.2018 - 12 U 5/16

    Beratungspflicht bei Prämienfreistellungsverlangen

    Demgegenüber hatte das OLG Frankfurt zwar ein Beratungsverschulden des Versicherers verneint, wenn er den Versicherungsnehmer nach Eingang eines nicht auslegungsfähigen Beitragsfreistellungsverlangens nicht darauf hinweist, dass dies unweigerlich zum Erlöschen der Versicherung führt (OLG Frankfurt, Urteil vom 05. März 2015 - 3 U 131/13 -, juris), allerdings lag dieser Entscheidung die Annahme eines nicht auslegungsfähigen Beitragsfreistellungsverlangens, das automatisch eine Umwandlung bewirke, zu Grunde.
  • OLG Dresden, 01.04.2020 - 4 U 402/20

    Umwandlung eines für einen Arbeitnehmer bestehenden Gruppenversicherungsvertrages

    Mit Ablauf des Versicherungsverhältnisses sind somit Beratungspflichten aus § 6 VVG entfallen und ist auch aus § 242 BGB kein anderes Ergebnis gerechtfertigt (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 05. März 2015 - 3 U 131/13 -, juris).
  • LG Dortmund, 25.10.2018 - 2 O 410/17

    Auslegung der Kündigungserklärung eines Versicherten i.R.e. Anspruchs auf Zahlung

    Nach Zugang der Kündigung mit Schreiben vom 14.03.2009, Anlage K 14, entfällt jegliche Beratungspflicht der Beklagten (Prölss/Martin, VVG, § 6 Rn. 44, OLG Frankfurt, 3 U 131/13, Urteil vom 05.03.2015, VersR 2016, 238, im Ergebnis ebenso Münchener Kommentar, VVG, § 6 Rn. 279).
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